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Schnelles Handeln ist gefragt

FREIE WÄHLER fordern ein Sofortprogramm für Kommunen

Die FREIEN WÄHLER Sachsen fordern angesichts des zunehmenden Zustroms ukrainischer Kriegsflüchtlinge ein Sofortprogramm für die Kommunen. Damit unterstützen sie entsprechende Äußerungen des Deutschen Städte- und Gemeindebunds.

„Was in den Kommunen und durch die vielen ehrenamtlichen Helfern vor Ort geleistet wird, verdient höchste Anerkennung. Wir alle stehen vor enormen gesellschaftlichen Herausforderungen“, gibt sich Thomas Weidinger, Landeschef der sächsischen FREIEN WÄHLER, überzeugt. „Daher muss jetzt schnellstmöglich ausreichend finanzielle und logistische Hilfe an die Kommunen fließen. Wir dürfen keine Zeit verlieren, denn die Geschwindigkeit der täglichen Ankünfte von Menschen aus der Ukraine ist um ein Vielfaches höher als 2015.“, fährt Weidinger fort.

Die FREIEN WÄHLER fordern daher von Bund und Land die Übernahme aller anfallenden Kosten, angefangen bei Unterbringung und Versorgung, aber auch aller nachgelagerten Integrationskosten wie Sprachkurse und Kinderbetreuung. Ebenso benötigt werde personelle Unterstützung, hier gerieten viele Kommunen an ihre Grenzen. Man dürfe die Fehler der Flüchtlingsbewegung von 2015 nicht wiederholen. Gegebenenfalls müsse die Landesregierung in Vorleistung gehen, da Sachsen mitten im Fluchtkorridor liege und besonders betroffen sei.

Die FREIEN WÄHLER befürchten, dass es ohne dieses Sofortprogramm zu ähnlichen Problemen wie 2015 kommt und die Stimmung in der Bevölkerung irgendwann kippt. Für Weidinger ist dabei ein Punkt besonders wichtig: „Kein Entscheidungsträger vor Ort soll mangels finanzieller Mittel gezwungen sein, schwere Entscheidungen treffen zu müssen. Kommunale Aufgaben und damit auch die Bedürfnisse der Menschen in den Städten und Gemeinden dürfen nicht mit den Herausforderungen rund um die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen abgewogen werden.“ Ein solches Szenario müsse unbedingt vermieden werden. Ansonsten bestehe langfristig die Gefahr, dass der rechte Rand diese Themen mit Parolen aufgreift und weitere Stimmenzuwächse verzeichnet.

„Wenn noch einmal jemand fragt, wie man den Populismus bekämpfen könne, dann ist jetzt der Zeitpunkt dafür“, so Weidinger weiter. „Mit schnellen Entscheidungen und einer Stärkung der Handlungsfähigkeit der Kommunen meistern wir diese Herausforderungen.“, so Weidinger abschließend.

Thomas Weidinger, 14.03.2022