Aktuelles

FREIE WÄHLER fordern Vorkehrungen für Flüchtlinge aus der Ukraine

Die FREIEN WÄHLER Sachsen fordern die Landesregierung auf, Vorkehrungen für einen möglichen Flüchtlingsstrom aus der Ukraine zu treffen für den Fall, dass es zu Kriegshandlungen kommt.

„Die Wahrscheinlichkeit, dass die Lage in der Ukraine eskaliert, ist größer denn je“, zeigt sich Thomas Weidinger, Landeschef der sächsischen FREIEN WÄHLER, besorgt und geht von gravierenden Folgen für Deutschland und den Freistaat Sachsen aus. „Es wäre mit einem weiteren Flüchtlingsansturm in Größenordnungen zu rechnen. Sachsen liegt hierbei genau im Fluchtkorridor. Wir müssen diesmal besser vorbereitet sein.“
Die FREIEN WÄHLER fordern daher von der Landesregierung entsprechende Szenarien durchzuspielen und diese mit dem Bund, aber vor allem mit den Kommunen schnellst möglichst zu erörtern und Vorkehrungen zu treffen. Auch mit dem Nachbarland Polen müsse gesprochen werden, die bereits dabei sind, entsprechende Pläne zu entwerfen.

Die FREIEN WÄHLER sehen Sachsen derzeit nicht ausreichend auf die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen gerüstet. Sie befürchten, dass es zu ähnlichen Problemen wie 2015 kommt. Das solle unbedingt vermieden werden, auch um die Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhöhen und so eine breite Unterstützung bei der Bewältigung einer solch großen Herausforderung zu erreichen.
„Wir müssen aus 2015 lernen und Konsequenzen ziehen!“, so Weidinger weiter. „Uns ist wichtig, dass nicht wieder irgendwo Entscheidungen getroffen werden, die dann die Kommunen mit den Menschen vor Ort einfach umzusetzen haben. Es bedarf vielmehr schnelle und unbürokratische Unterstützung im logistischen und finanziellen Bereich für unsere Städte und Gemeinden im Bedarfsfall durch Bund und Land.“

Thomas Weidinger, 22.02.2022