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Werden Fördermittelsumpf trockenlegen

Die FREIEN WÄHLER Sachsen zeigen sich anlässlich des nun veröffentlichten Sonderberichts des sächsischen Rechnungshofes zur Förderaffäre im Sozialministerium von Petra Köpping alarmiert und besorgt.

Matthias Berger, designierter Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER sieht sich bestätigt: „Der in den letzten Jahren ausgeuferte Fördermittelwahnsinn ist einer der Gründe meiner Kandidatur. Hier hat sich etwas verselbständigt, das nur noch dem Machterhalt von Parteien, Ministern und Abgeordneten dienlich ist. Das medienwirksame Überreichen von Fördermittelschecks hat sich inflationär ausgebreitet. Darin sieht man sehr deutlich, dass hier etwas total aus dem Ruder gelaufen ist.“

Die FREIEN WÄHLER verweisen darauf, dass der Bericht des Rechnungshofes nach wie vor von korruptionsgefährdeten Strukturen spricht. „Wenn der Stadt Grimma so etwas vorgeworfen würde, käme am nächsten Tag der Amtsverweser. Aber Frau Köpping ist nach wie vor der Meinung, dass es mit der Entlassung eines Staatssekretärs getan ist.“, so Berger weiter. 

Für die FREIEN WÄHLER ist es notwendig, dass das ganze Fördermittelsystem hinterfragt wird. „Das System ist insgesamt zu bürokratisch, zu teuer und grundsätzlich für Missbrauch anfällig.“, gibt sich Berger überzeugt. Stattdessen muss nach Ansicht der FREIEN WÄHLER die Finanzausstattung der Kommunen grundsätzlich verbessert werden. „Wir Bürgermeister sind nicht gewählt, um nur zu verwalten, sondern um zu gestalten. Dies ist aber schon lange nicht mehr möglich.“, betont der Grimmaer Oberbürgermeister. 

Auch die vielen vergebenen und vom Rechnungshof kritisierten Fördermittel für Demokratieprojekte sehen die FREIEN WÄHLER skeptisch. Deutschlandweit würden dafür zirka 250 Millionen Euro an Fördermitteln vergeben. „Die beste Werbung für die Demokratie ist ein funktionierender Staat. Daher werden wir diesen ganzen Wahnsinn beenden. Wir legen den Fördermittelsumpf in den Ministerien trocken.“, verspricht Berger für den Fall der Wahl.

Leipzig, 30.11.2023