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Unternehmen nicht weiter gängeln
FREIE WÄHLER lehnen Teile der geplanten Energiesicherungsverordnung strikt ab
Die FREIEN WÄHLER Sachsen lehnen Teile der geplanten Kurzfristenergiesicherungs-verordnung (EnSikuV) strikt ab. Insbesondere die Tatsache, dass hier erneut Unternehmen wie jetzt im Einzelhandel Vorschriften gemacht werden sollen, stößt ihnen bitter auf.
„Für wie dumm hält der Bundeswirtschaftsminister eigentlich diejenigen in unserem Land, die für unseren Wohlstand einen großen Beitrag leisten?“, fragt Thomas Weidinger, Landeschef der sächsischen FREIEN WÄHLER. „Unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen leiden schon genug unter den ganzen Krisen wie Corona und Energie. Das Letzte, was diese jetzt benötigen, sind weitere Vorschriften und Gängelungen. Bei diesen Energiepreisen wird niemand auf die Idee kommen, mehr Energie zu verbrauchen als dringend nötig.“, so Weidinger weiter.
Die FREIEN WÄHLER erwarten bei solcherlei Verordnungen erneut eine nach oben offene Regelungsspirale der Regierung. Man habe schon bei den Corona-Verordnungen erleben müssen, dass immer mehr und oft unsinnige Maßnahmen getroffen wurden. „Das darf sich auf keinen Fall wiederholen, sonst werden wir auch noch den letzten Unternehmergeist in Deutschland und Sachsen auslöschen.“, befürchtet Weidinger.
Statt immer neue Verordnungen und Restriktionen zu schaffen, die meist noch als alternativlos bezeichnet werden, fordern die FREIEN WÄHLER einen runden Tisch mit den Einzelhandels-, Hotel-, Handwerks- und Industrieverbänden. Nur so könne ein gemeinsames Verständnis und sinnvolles Handeln gewährleistet werden.
Gleichzeitig kritisieren die FREIEN WÄHLER die beabsichtigte Absenkung der Höchsttemperatur für Arbeitsplätze in öffentlichen Gebäuden für körperlich leichte und überwiegend sitzende Tätigkeit auf 19 Grad. Der Geburtsfehler für diese Vorschrift sei, dass die Höchsttemperatur gleichzeitig der Mindesttemperatur entsprechen soll. „Es gibt hier keinerlei Spielraum.“, stellt Weidinger klar und hat weitere Bedenken. „Praktisch ist diese Regelung mit den meisten Heizsystemen überhaupt nicht umsetzbar. Was soll denn da bei einer Abweichung passieren? Außerdem dürften die genannten 19 Grad für die meisten Arbeitnehmer bei einem langen Arbeitstag schlichtweg zu kalt sein.“ Man befürchtet hier im Winter höhere Krankenstände, die es insbesondere unter Corona-Bedingungen unbedingt zu vermeiden gelte.
Die FREIEN WÄHLER fordern die Landesregierung auf, alle Möglichkeiten zu prüfen und auszunutzen, um sächsische Unternehmen von den Vorschriften der EnSikuV zu befreien.
Thomas Weidinger, 22.08.2022