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Pressemitteilungen

Sehen keinerlei Verpflichtung für Asyl russischer Staatsbürger

FREIE WÄHLER lehnen Aufnahme russischer Deserteure ab

Die FREIEN WÄHLER Sachsen lehnen Überlegungen der Bundesregierung ab, russischen Deserteuren Asyl zu gewähren.

Für Thomas Weidinger, Landeschef der sächsischen FREIEN WÄHLER, ist die Sachlage klar: „Es gibt für uns weder eine rechtliche, noch eine moralische Verpflichtung, russischen Kriegsdienstverweigerern in Deutschland Asyl zu gewähren. Wir lehnen daher entsprechende Überlegungen von Bundesjustizminister Buschmann und Bundesinnenministerin Faeser kategorisch ab.“
Die FREIEN WÄHLER begründen dies auch mit dem Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofes aus dem Jahr 2015. Die darin genannten Bedingungen für Asyl sieht man nicht erfüllt. Ebenso sei nicht jeder Deserteur automatisch ein Gegner des russischen Angriffskrieges.

„Wir sollten bei den Andeutungen für Asylgewährung russischer Männer nicht die gleichen Fehler wie 2015 machen. Wir wissen doch gar nicht, wer dann in unser Land kommt. Hier geht es neben Sicherheitsaspekten auch noch um unsere Kapazitäten in vielerlei Hinsicht.“, so Weidinger.

Die FREIEN WÄHLER beziehen sich dabei auf die bereits erfolgten Aufnahmen ukrainischer Kriegsflüchtlinge und die derzeit stark ansteigende illegale Migration über die Balkanroute auch an Sachsens Grenzen. „Wie ignorant muss man sein?“ fragt Weidinger und kritisiert Ministerin Faeser heftig.„Anstatt den Kommunen noch mehr Lasten durch falsche Versprechungen an russische Deserteure aufzuerlegen, sollte Frau Faeser sich lieber darum kümmern, die stark ansteigende illegale Migration an unseren Grenzen zu unterbinden. Wir haben nur begrenzte Kapazitäten und die Situation verschärft sich noch durch die hohen Energiepreise.“, so Weidinger weiter.

Dabei erinnern die FREIEN WÄHLER an das Versprechen der Regierung an die Bevölkerung, dass sich 2015 nicht wiederholen dürfe. Derzeit sehe man aber wieder vermehrt Probleme der Städte und Gemeinden vor allem bei den Unterkünften. Die Kapazitäten seien größtenteils erschöpft und die Kosten der Unterbringung dürften sich bei den derzeitigen Energiepreisen deutlich höher gestalten als noch 2015.

„Wer soll das alles bezahlen? Auch wenn es einige und eben Politiker wie Frau Faeser nicht hören wollen oder vielleicht auch gar nicht interessiert. Die Menschen erwarten jetzt schnelle Lösungen für die aktuellen Probleme. Sie werden nicht akzeptieren, dass wir uns neue Probleme ins Land holen, ggf. sogar den Konflikt selbst. Das sehen wir als große Gefahr.“, gibt sich Weidinger überzeugt.

Thomas Weidinger, 29.09.2022