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Sozialministerin lässt sich zu niedrige Geburtenraten schönrechnen

Für die FREIEN WÄHLER wird mit der Veröffentlichung des 2. Sozialberichtes vom 06.12.2022 durch das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt die Vernachlässigung der Familienpolitik und fehlende Maßnahmen gegen den demografischen Wandel seitens der sächsischen Landesregierung offenkundig. „Laut den aktuellen Zahlen des statistischen Landesamtes Sachsen [16.06.2022] ist die demografische Lage in Sachsen mit derzeit 1,53 Kindern pro Frau bestenfalls als katastrophal zu bezeichnen“, gibt sich Thomas Weidinger, Landeschef der sächsischen FREIEN WÄHLER überzeugt.

Anstatt diese Tatsache endlich anzuerkennen, lässt sich Ministerin Petra Köpping nach Überzeugung der FREIEN WÄHLER die Zahlen in ihrem neuesten Sozialbericht schönrechnen. Die Daten reichen nämlich hier bis 2019, seien also 3 Jahre alt. „Alles ab diesem Punkt sind Vorausberechnungen aus dem Bevölkerungsmonitor, obwohl es neuere Zahlen gibt“, so Weidinger weiter. „Hierbei wird in den Varianten 1 und 2 mit 1,6 bzw. 1,67 Kindern pro Frau von viel zu optimistischen Annahmen ausgegangen. Eine realistischere Variante gibt es aus uns unbekannten Gründen nicht.“, fährt Weidinger fort. Die Auswirkungen der Corona-Jahre und des Ukrainekrieges seien ebenfalls noch nicht enthalten. Erst „der nächste Sozialbericht wird die Folgen zeigen“, schreibt Petra Köpping schließlich selbst.

Die Gesellschaft altert stark und schnell, die Bevölkerung schrumpft seit Jahrzehnten. Damit gehe auch das Sterben des ländlichen Raumes weiter. Der Fachkräftemangel wird sich nach Ansicht der FREIEN WÄHLER verschärfen, was für Unternehmen weniger Wachstum und weniger Wohlstand in Sachsen insgesamt bedeutet. Es bestehe der Verdacht, dass der veröffentlichte Sozialbericht diese Probleme beschönigen soll. Alles andere würde bedeuten, dass Sachsen seit Jahren ein geradezu kinderfeindliches Bundesland sei und die Landesregierung, namentlich das Sozialministerium zu wenig für Familien und mehr Kinderfreundlichkeit unternommen und erreicht hätte.

Die Politik müsse stattdessen dem Geburtenschwund entgegensteuern. Für die FREIEN WÄHLER geht das nur mit einer aktivierenden Familienpolitik, einer Willkommenskultur für Kinder und Wertschätzung für Eltern. „Die Familie ist für uns der Kern der Gesellschaft und soll es bleiben. Wir fordern die Regierung auf, eine positive Landesfamilienpolitik zu definieren mit dem Ziel, die Geburtenraten in Sachsen erheblich zu steigern. Wir müssen dringend die Versäumnisse der jetzigen und vorheriger Regierungen korrigieren. Daher definieren wir das Motto „sozial ist, was Arbeit schafft“ neu. Für uns gilt, „sozial ist, wer Familien unterstützt“, so Weidinger abschließend.

Thomas Weidinger, 05.01.2023