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Pressemitteilungen

Nicht sehenden Auges ins Chaos

FREIE WÄHLER fordern Notfallplan im Zuge der Impfpflicht im Gesundheitsbereich und Maßnahmen zur Bekämpfung des Pflegenotstands

Die FREIEN WÄHLER Sachsen zeigen sich besorgt ob der nahenden Umsetzung der durch Bund und Länder beschlossenen Impfpflicht im Gesundheitsbereich und fordern von der Landesregierung einen Notfallplan bei zu erwartenden Kündigungen von Beschäftigten. 

Der seit vielen Jahren bestehende Pflegenotstand sei von den Verantwortlichen in Berlin und Dresden mehr oder weniger nur zur Kenntnis genommen worden. Sowohl vor als auch während der Pandemie seien notwendige Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der Beschäftigten in diesem Sektor entweder nicht ergriffen worden oder zeigen kaum Wirkung. 

„Dieses Nichtstun ist grob fahrlässig und rächt sich jetzt mehr denn je“, stellt Thomas Weidinger, Landeschef der sächsischen FREIEN WÄHLER, fest und schaut beunruhigt in die Zukunft.„Wir befürchten mit der Impfpflicht im März eine drastische Zuspitzung der Krise in klinischen und anderen Pflegeeinrichtungen.“ Es gäbe in vielen Landkreisen im Freistaat Impfquoten in Pflegeheimen von ca. 50%. Es sei absehbar, dass man in vielen Einrichtungen keine 100%ige Impfquote erreichen werde.„Die Landesregierung hat dieser Impfpflicht im Bundesrat vorbehaltlos zugestimmt. Also muss sie auch der Bevölkerung einen Plan B präsentieren, wenn durch das Impfgesetz weiteres Personal verloren geht. Man kann doch nicht sehenden Auges ins Chaos stürzen und sogar die Schließung von medizinischen Einrichtungen riskieren“, so Weidinger weiter. 

Claudia Drechsel, stellvertretende Landesvorsitzende und Inhaberin einer Praxis für Physiotherapie gibt einen weiteren Punkt zu bedenken.„Die Impfpflicht im Gesundheitsbereich wurde mit der nachvollziehbaren Zielsetzung, die gefährliche Deltavariante aus den Einrichtungen herauszuhalten, auf den Weg gebracht. Durch Omikron ist die Zielerreichung gerade zumindest sehr fraglich.“ Für die FREIEN WÄHLER müsse darauf reagiert werden. Der geforderte Plan B könne zum Beispiel darauf hinauslaufen, dass der Gesetzgeber ernsthaft eine Aussetzung des Gesetzes in Betracht zieht, bis sich ein klareres Bild ergibt. Dafür müsse sich die Landesregierung einsetzen. 

Die FREIEN WÄHLER zeigen großen Respekt vor den Leistungen der Beschäftigten im Gesundheitswesen, nicht nur während der Pandemie. Gerade mit Omikron würde jede helfende Hand weiterhin dringend benötigt und Kündigungen seien kontraproduktiv. Daher fordern sie die verantwortliche Politik auf, endlich wirksame Maßnahmen zur Verbesserung der finanziellen und strukturellen Arbeitsbedingungen zu beschließen.

Ein erster Schritt zur Bekämpfung des Fachkräftemangels in der Pflege könne die Übernahme von Modellprojekten zur Teilzeitausbildung in Sachsen sein, wie dies in anderen Bundesländern bereits praktiziert wird.„Die Teilzeitausbildung kann neue Zielgruppen ansprechen. Jeder neue Mitarbeiter entlastet das System und die bisherigen Beschäftigten“, gibt sich Weidinger abschließend überzeugt.


Thomas Weidinger, 15.01.2022