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FREIE WÄHLER kritisieren „Dorfdepp“-Äußerung von Innenminister Schuster
Zeichen beispielloser Arroganz
Die FREIEN WÄHLER Sachsen kritisieren die CDU und Sachsens Innenminister Armin Schuster nach dessen Äußerungen gegenüber der Sächsischen Zeitung. Darin äußerte sich Schuster zur möglichen Kandidatur in einem Wahlkreis im Landkreis Sächsische Schweiz/Osterzgebirge, er sei „kein Dorfdepp“.
Das empfindet Thomas Weidinger, Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER Sachsen, gelinde gesagt als ein Zumutung für den überwiegenden Teil der sächsischen Bevölkerung: „Diese Äußerung ist an Respektlosigkeit und Überheblichkeit nicht zu überbieten!“, so Weidinger. „Das zeigt einmal mehr, wie die CDU und ihre Mannen die Menschen in den ländlichen Regionen Sachsens einschätzen. Als Deppen! Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Das ist ein Zeichen von beispielloser Arroganz“, empört sich Weidinger.
Die FREIEN WÄHLER fragen sich, ob Schuster und seine CDU mit solcherlei Äußerungen selbst darauf aufmerksam machen wollen, was ihre Politik der letzten Jahrzehnte angerichtet hat. Man weißt darauf hin, dass die CDU die Vernachlässigung des ländlichen Raumes und die Verarmung der Kommunen zu verantworten habe. Unterstützt wird diese These nach Ansicht der FREIEN WÄHLER durch den letzten Brandbrief an den Ministerpräsidenten, in welchem eine ganze Reihe von Bürgermeistern auf die desolate Lage der meisten kommunalen Haushalte in Sachsen aufmerksam gemacht haben.
Schon die Tatsache, dass man für Schuster einen Wahlkreis suche, zeigt für die FREIEN WÄHLER, dass die CDU die sächsischen Wahlkreise scheinbar als Selbstbedienungsladen betrachtet. „Dass man dann noch die ländliche Bevölkerung so abkanzelt, entlarvt die Partei von Ministerpräsident Kretschmer endgültig. Es verdeutlicht einmal mehr, dass der Union die Interessen der Kommunen vor allem im ländlichen Raum herzlich egal sind. Das lassen wir ihr nicht durchgehen.“, gibt sich Weidinger überzeugt.
Die FREIEN WÄHLER nehmen für sich in Anspruch, im Landtag künftig DER Interessenvertreter des vernachlässigten ländlichen Raums zu sein. Man habe auf kommunaler Ebene unter Beweis gestellt, wie die Politik der FREIEN WÄHLER funktioniert; bürgernah und sachorientiert. Allein seien letztlich alle Verantwortlichen in den Städten und Gemeinden von der CDU-geführten Landesregierung zu lange im Stich gelassen worden.
Man werde nicht den Rücktritt von Innenminister Schuster fordern. „Das überlassen wir den Wählerinnen und Wählern.“, so der Parteichef. „Jedoch werden wir den Menschen im Wahlkampf solche Entgleisungen in Erinnerung rufen und der CDU den Spiegel vorhalten.“, verspricht Weidinger.
Ohnehin sind die FREIEN WÄHLER in Sachsen und auch in Rheinland-Pfalz auf Armin Schuster nicht gut zu sprechen. Schließlich sei die Verantwortung von Schuster als ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) noch nicht explizit geklärt. Man verweist darauf, dass das BBK bereits in 2017 auf die Notwendigkeit einer Testung der Vorgänge rund um die Warn- und Meldeketten, wie auch die Warn-App NINA, hingewiesen worden sei. Jedoch wurde darauf nicht reagiert und die Folge war, dass NINA am Katastrophentag nicht funktionierte und dieser Ausfall viele Menschenleben kostete.
Thomas Weidinger, 19.06.2023