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FREIE WÄHLER sehen sich durch Skandal im Hause Köpping bestätigt
Höchste Zeit für ein Umdenken bei Fördermitteln
Die Freien Wähler Sachsen zeigen sich alarmiert angesichts der jüngsten Kritik des Sächsischen Rechnungshofes bezüglich der Fördermittelvergabe im Sozialministerium unter der Leitung von Petra Köpping. Durch die vom Rechnungshof aufgedeckten Missstände, Verflechtungen und Rechtsverstöße sieht man sich in der Forderung im erst kürzlich verabschiedeten Wahlprogramm bestätigt, die Förderungen aus Landesmitteln auf ein absolut notwendiges Minimum herunterzufahren.
Zu den bislang bekannten Vorgängen sagt Thomas Weidinger, Landeschef der FREIEN WÄHLER: „So kann es nicht weitergehen. Wir werden das ändern. Höchste Zeit, dass die Fördermittelvergabe aus Landesmitteln komplett auf den Prüfstand kommt. Wir erwarten auch Konsequenzen bei der Sächsischen Aufbaubank, die scheinbar rechtswidrigen Anweisungen des Ministeriums Folge geleistet hat.“
Der Bericht des Rechnungshofes zeige erneut, dass die Fördermittelvergabe bürokratisch, teuer, missbräuchlich und korruptionsanfällig sei. Die FREIEN WÄHLER verweisen darauf, dass es sich bei den Förderungen um Steuergelder handelt, mit denen sorgsam und effizient umzugehen sei. Weidinger weist auch auf folgenden Umstand hin: „So, wie es aussieht, mussten sich Bürger ja über den Umweg von Fördermitteln sogar noch politisch agitieren lassen. Da muss man sich über abnehmendes Vertrauen in die Demokratie nun wirklich nicht wundern.“
Die FREIEN WÄHLER gehen davon aus, dass es ähnliche Vorgänge auch in anderen Ministerien gäbe, die für Kommunal- und Wirtschaftsförderung zuständig seien. Für die FREIEN WÄHLER sollte das vorhandene Geld lieber direkt und ohne komplizierte Umwege den Kommunen zur Verfügung gestellt werden und in eine digitale und effiziente Verwaltung investiert werden. „Unseren kleinen und mittelständischen Unternehmen ist viel mehr mit verlässlichen, schnellen und digitalen staatlichen Prozessen geholfen als mit ineffizienten und bürokratischen Förderprogrammen, die oft kaum verständlich sind.“, gibt sich Weidinger überzeugt.
Dass die SPD trotz der dargelegten Zustände im Ministerium von Frau Köpping mit ihr als Spitzenkandidatin zur Landtagswahl antreten möchte, nehmen die FREIEN WÄHLER zur Kenntnis und setzen darauf, dass die Wähler die richtigen Schlüsse ziehen.
Thomas Weidinger, 03.11.2023