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Kritik an Kommunikation und Berichterstattung aller Beteiligter

Nach der Beantwortung der von Ministerpräsident Söder übermittelten 25 Fragen durch Hubert Aiwanger fordern die FREIEN WÄHLER Sachsen einen Abschluss der Debatte. 

Die FREIEN WÄHLER sind fest in ihren Werten verankert, die auf Toleranz, Respekt und Vielfalt basieren. Und so betrachtet man auch Kritik als integralen Bestandteil der politischen Landschaft. Man begrüßt ebenfalls konstruktive Auseinandersetzungen und die Möglichkeit zur Transparenz und Verantwortlichkeit. 
„In diesem Zusammenhang hätten wir uns natürlich eine bessere und vor allem kurzfristigere Kommunikation seitens Hubert Aiwanger gewünscht.“, so Thomas Weidinger, Landeschef der sächsischen FREIEN WÄHLER. „Die Stellungnahme zu den Vorwürfen sowie die Entschuldigung Aiwangers, insbesondere gegenüber der jüdischen Gemeinde in Deutschland, hätten früher erfolgen müssen.“, betont Weidinger.

Die Beantwortung der 25 Fragen durch Aiwanger habe keine neuen Erkenntnisse gebracht. Daher sehen die FREIEN WÄHLER Sachsen keinen ausreichenden Grund für einen Rücktritt. Aiwanger hat deutlich gemacht, dass antisemitische Inhalte absolut inakzeptabel sind und nicht im Einklang mit den Grundsätzen sowohl der FREIEN WÄHLER als auch der Gesellschaft insgesamt stehen. „Den Aussagen Aiwangers ist im Rahmen der Unschuldsvermutung Glauben zu schenken. Wir stellen uns daher voll hinter Hubert Aiwanger, den wir immer als anständigen Menschen kennengelernt haben. Und nun ist es auch mal gut. Den Menschen brennen andere Probleme unter den Nägeln.“, so Weidinger weiter. 

Für die FREIEN WÄHLER ist es wichtig, dass Medien fair und ausgewogen vorgehen und nicht in eine Art der Berichterstattung oder Kommunikation verfallen, die den politischen Diskurs entfremden. Es sei mittlerweile der Eindruck entstanden, dass es nur noch darum gehe, Aiwanger zu stürzen. „Wenn inzwischen darüber berichtet wird, was Aiwanger in seinem Schulhefter stehen hatte, seien Grenzen erreicht. Sollten sich künftig die Beurteilungskriterien für Führungspersönlichkeiten in Politik und Wirtschaft auf diesem Niveau bewegen, könnte es in vielen Führungsetagen ziemlich einsam werden.“, gibt Weidinger zu bedenken. 

Gleichzeitig äußern die FREIEN WÄHLER Sachsen ihre Besorgnis über den Versuch, die Affäre als Wahlkampfmanöver zu nutzen. "Ein Teil der Vorwürfe scheint ja einigen Beteiligten schon länger bekannt gewesen zu sein. Da gerät die Berichterstattung ausgerechnet kurz vor der Bayern-Wahl in den Verdacht, die Wahl zu beeinflussen.", so Weidinger weiter. Zudem bewertet man in Sachsen die Ereignisse als Beweis dafür, dass die Erfolge der FREIEN WÄHLER einigen Mitbewerbern missfallen und diese offensichtlich befürchten, an Bedeutung und Einfluss zu verlieren. „Solche Manöver sind für jeden vernünftig denkenden Menschen nur allzu durchschaubar. Die Wählerinnen und Wähler in Bayern werden den Sachverhalt bewerten und ihr Urteil an der Wahlurne fällen.“, ist Weidinger überzeugt.

Für die FREIEN WÄHLER steht außer Frage, sich aktiv gegen Hass, Diskriminierung und politische Instrumentalisierung einzusetzen, um eine zukunftsfähige und gerechte Gesellschaft zu gestalten.
„Das ist für uns essentiell, um der Demokratieverdrossenheit und der Skepsis gegenüber politisch Handelnden nicht noch weiteren Nährboden zu liefern.“, so Weidinger abschließend.

Thomas Weidinger, 03.09.2023