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FREIE WÄHLER kritisieren Pläne für Gebäudeenergiegesetz scharf
Ostdeutschland und ländliche Räume besonders betroffen
Die FREIEN WÄHLER Sachsen kritisieren den Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes als sozial ungerecht und sehen besondere Belastungen für Sachsen und ganz Ostdeutschland.
Thomas Weidinger, Landeschef der sächsischen FREIEN WÄHLER, sagt: „Die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen machen sich zu Recht große Sorgen über die Umsetzung und Finanzierung der Ampelpläne und haben Angst vor Verlust ihres Heims und vor unbezahlbaren Mieten. Der Osten ist mal wieder besonders betroffen, doch das scheint in Berlin niemanden zu interessieren. Die Pläne zum Verbot für Öl- und Gasheizungen müssen gestoppt werden.“
Die FREIEN WÄHLER verweisen darauf, dass gerade im Osten in den 90er-Jahren viele Heizungen eingebaut wurden. Diese kämen nun in die kritischen Jahre. Da viele Menschen gerade im ländlichen Raum mit Öl heizen und in Häusern wohnen, die teils über Generationen weitergegeben wurden, sehe man dort eine besondere Betroffenheit: „Das Verbot konventioneller Heizungen ist nichts anderes als ein staatlich verordneter Vermögensabbau und ein Verlust der Altersvorsorge, denn viele un- bzw. teilsanierte Häuser erfahren quasi mit Verabschiedung des Gesetzes einen enormen Werteverlust. Wie sollen gerade ältere Menschen und Familien mit Kindern Sanierung und Heizungsumbau stemmen können?“, fragt Weidinger.
„Inflation und die Corona-Krise haben die Ersparnisse vieler Haushalte erheblich angegriffen. Dies gilt im Übrigen auch für die vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen, die ebenso betroffen sind. Die Vermögens- bzw. Eigenkapitalsituation ist im Osten leider nach wie vor weniger stark ausgeprägt.“, so Weidinger weiter.
Mit den von der Ampel vorgesehenen Fördermitteln sehen die FREIEN WÄHLER keine wesentliche Verbesserung für die Menschen in Sachsen. Ein Großteil der Förderung würde bereits existieren.
Durch den vom Gesetz erzwungenen Nachfrageschub sehe man höhere Preise bei Herstellern und Handwerkern. „Den Menschen wird letztlich keine Zeit für Preisvergleiche gegeben. Man muss ja froh sein, wenn man überhaupt eine Firma findet, die die notwendigen Sanierungen und den Einbau der Wärmepumpe vornimmt. Man kann auch nicht die eigene Investitionsentscheidung auf konjunkturschwache Jahre vertagen, wo Preise tendenziell sinken.“, fährt Weidinger fort. „Daher haben natürlich auch die Fördermittel nicht den gewünschten Effekt.“
Weitere Probleme sehen die FREIEN WÄHLER neben der Frage, wie der steigende Stromverbrauch überhaupt deutschlandweit ohne Kohle und Atom gedeckt werden soll, in der Wirtschaftlichkeit und Bürokratie des Gesetzes. Das Bundeswirtschaftsministerium selbst ginge davon aus, dass sich die Kosten für Mieter und Eigentümer erst nach 18 Jahren amortisieren. Die ganze Rechnung beruhe aber auf Annahmen, die eintreffen könnten oder eben auch nicht. Außerdem sehe man vermehrte juristische Auseinandersetzungen durch parallel geltende Regelungen zum Denkmalschutz und dem bundesweit geltenden Immissionsschutzgesetz. Außerdem stünde zu befürchten, dass der Wohnungsbau durch immer weiter steigende Kosten wohl bald ganz zum Erliegen kommt, weil sich die nötigen Mieten am Markt niemand mehr leisten könne. „Unsere Bevölkerung darf nicht mit immer neuen Gesetzen und Vorschriften drangsaliert werden. Nötige Reformen müssen sein. Aber eine über Jahrzehnte in den Sand gesetzte Energiepolitik der Regierung kann nicht über Nacht auf dem Rücken der Bürger reformiert werden. Die Leute sind ja nicht dumm! Sie können rechnen und selbst bestimmen, zu welchem Zeitpunkt ein Umbau lohnt.“, betont Weidinger.
Besonders befremdlich finden die FREIEN WÄHLER, dass die Kommunen an dem Gesetzesentwurf nicht beteiligt wurden, aber nun „zukunftsfähige kommunale Wärmeplanungen“ erarbeiten sollen. Die Kommunen seien derzeit mit der erneuten Flüchtlingskrise und vielen anderen wichtigen Themen beschäftigt. Man sehe hier kaum Spielräume, nun noch kurzfristig Planungen vorzulegen, die den Vorstellungen des Bundes entsprechen.
Enttäuscht zeigen sich die FREIEN WÄHLER von den sächsischen GRÜNEN. Man hätte erwartet, dass sie ihren Einfluss im Bund geltend machen, sich für Sachsen einsetzen und Nachbesserungen einfordern. Dass dies nicht passiert sei, zeige einmal mehr, dass den GRÜNEN die wahren Probleme der Menschen völlig egal seien und sie Ideologie über das gesamte politische Handeln stellten.
Thomas Weidinger, 22.04.2023