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Warum agiert die Polizei hilflos bei Graffiti-Vandalismus?

FREIE WÄHLER Kreisvereinigung Leipzig 

 
Biedermannstraße

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„Nein, Connewitz ist kein Armutsviertel. Aber in Connewitz sind Häuser, Wände, Stromkästen, Masten und Straßenbahn-Haltestellen über und über mit Graffiti besprüht, Straßenhinweisschilder bis zur Unkenntlichkeit entstellt, weil überklebt“, so Robert Baier, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER in Leipzig.„Dieser Graffiti-Vandalismus, insbesondere in der Bornaischen Straße, lässt Connewitz verwahrlost, heruntergekommen und verarmt aussehen. Wer verschandelt ein ganzes Stadtviertel?“

„Graffiti zeugt nicht von Armut. Im Gegenteil.“, ergänzt Reinhard Bohse, Co-Vorsitzender.„Graffiti-Spray- Dosen sind exorbitant teuer. Illegales Graffiti gibt Zeugnis ab von Zerstörungswut und zeigt fehlenden Respekt vor fremdem Eigentum.“
Graffiti kann Kunst sein, jedoch ausdrücklich nicht dann, wenn es ohne Genehmigung der Hausbesitzer und gegen den Willen von Bewohnern auf Häuser und Wände gesprüht wird.„In Connewitz werden Grenzen des Akzeptablen bei weitem überschritten“ so Bohse. „Weder Polizei noch Ordnungsämter sind bisher in der Lage, diesen Vandalismus zu verhindern. Diese Grenzüberschreitungen verletzen das Gerechtigkeitsgefühl vieler Leipziger, die Folgenlosigkeit stößt auf Unmut und untergräbt die Zustimmung zum Rechtsstaat.“

„Man kann es drehen und wenden wie man will“, so Robert Baier, „illegales Sprayen ist eine Straftat, eine Sachbeschädigung im Sinne des § 303 StGB, die mit einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft wird. Die Täter haften über dreißig Jahre für die Schäden. Gleichwohl scheint das niemanden abzuschrecken. Leipzig ist in den vergangenen Jahren nach Berlin die Stadt in Deutschland mit den meisten illegalen Graffitis geworden. Warum gelingt es dem Freistaat, den Ordnungsbehörden und seiner Polizei nicht, die Sprayer als Straftäter (sie zerstören Gebäude) konsequent zu verfolgen? Die normalen Bürger müssen sich auch an Recht und Ordnung halten?“

Die FREIEN WÄHLER fordern deshalb, die Polizei so auszustatten, dass sie dem Graffiti-Vandalismus ein Ende bereiten kann. Schließlich entscheidet der politische Wille von Stadt und Freistaat, ob Polizei und Ordnungsbehörden sich im Kampf gegen illegales Graffiti durchsetzen können.


Reinhard Bohse ist Co-Vorsitzender der FREIEN WÄHLER KV Leipzig und Ansprechpartner für Medien.
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