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Pressemitteilungen

Die Ohnmacht der Stadt

WVL -Wählervereinigung Leipzig (FREIE WÄHLER) e.V.

Der Straßenwahlkampf für die Kommunal- und Europawahl geht in die Schlussrunde. Jeder Bürger sieht, wie der öffentliche Raum durch Plakatmüll verunstaltet wird. Aber nicht nur das. „Chaoten und Vandalen nehmen sich die Freiheit“, so Dieter Deißler, Mitglied der WVL Wählervereinigung im Stadtrat, „alles zu beschmieren und zu zerstören, was auch immer sich ihnen anbietet. Nicht nur Wahlplakate sind das Ziel, sondern auch Häuserwände, Laternenpfähle, Parkanlagen und Kinderspielplätze. Die Stadtverwaltung und Polizei scheinen machtlos.

Dass die Stadt Leipzig nicht sicherstellen kann, dass Kommunalwahl und Europawahl – die beide für diese Stadt von unglaublicher Bedeutung sind – , im fairen Wettbewerb und auch mit Plakaten stattfinden können, ist ein Armutszeugnis für uns alle“, betont Dieter Deißler. „Was muss der Leipziger Bürger noch alles als Plakatmüll vor seiner Eingangstür ertragen – neben Graffiti, wo wir bereits resigniert haben?

Wie ist die Strategie der Stadt, mit diesem Vandalismus umzugehen“, fragt Robert Baier, Co-Vorsitzender der WVL und Vorsitzender der FREIEN WÄHLER in Leipzig. „Schließlich ist der Vandalismus auch eine erhebliche Kostenfrage für private Hausbesitzer wie für die Stadtkasse – und damit auch wieder für alle Leipzigerinnen und Leipziger. Die zerrissenen und mutwillig abgeschnittenen Plakate liegen auf den Bürgersteigen und in angrenzenden Grundstücken herum.“ Für das Abhängen der Plakate sind ohne Zweifel die Parteien zuständig und, wenn sie das nicht ordnungsgemäß erledigen, können sie belangt werden. Die Beseitigung des herumliegenden Mülls obliegt der Stadtreinigung. Für die Entsorgung der Reste zerbrochener Styroporplakate fallen (als Sondermüll) weitere Kosten an“.

Letztlich trifft der Schaden alle Teilnehmenden am Wahlwettbewerb – von den vielen persönlichen Arbeitsstunden der Helfer mal ganz abzusehen“, ergänzt Dieter Deißler. „Da diese unsägliche Entwicklung bei den nächsten Wahlen eher noch zunehmen wird, fordern Wählervereinigung Leipzig WVL und FREIE WÄHLER die Stadtverwaltung und Polizei auf, dem Vandalismus und Graffitiunwesen entschlossen zu begegnen.

24.05 2019
Reinhard Bohse


Für die WVL -Wählervereinigung Leipzig e.V. und für die FREIEN WÄHLER Kreisverband Leipzig Reinhard Bohse ist Co-Vorsitzender der Freien Wähler in Leipzig und Ansprechpartner, Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder Telefon 01733769726

Die WVL -Wählervereinigung Leipzig (FREIE WÄHLER) ist als Verein eingetragen, während die FREIEN WÄHLER (sozusagen als der Dachverband) in einer Partei organisiert sind und demzufolge zur Landtagswahl antreten können. Beide arbeiten unabhängig, aber eng mit einander.