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FREIE WÄHLER fordern exekutiven Fußabdruck
Die FREIEN WÄHLER Sachsen setzen sich für einen exekutiven Fußabdruck auch im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren in Sachsen ein, um die Transparenz und das Vertrauen in die Politik zu stärken. Dabei solle offengelegt werden, wer wesentlich bei Gesetzgebungsverfahren inhaltlich beigetragen hat.
Thomas Weidinger, Chef der sächsischen FREIEN WÄHLER sagt dazu: „Der Begriff Lobbyismus ist oft zu Unrecht negativ behaftet. Das liegt an der in der Vergangenheit missachteten Transparenz. Tatsächlich kann Lobbyismus dazu beitragen, politisch Handelnde in ihrem Tun zu unterstützen und die Folgen ihres Handelns aufzuzeigen. Dass die Folgeabschätzung von politischen Entscheidungen dringend notwendig ist, zeigt die aktuelle Ampelpolitik.“
Die FREIEN WÄHLER sehen daher Lobbyismus und die verschiedenen Einflüsse von Interessengruppen weiterhin als zielführend an, um die Politik in entscheidenden politischen Fragen und Weichenstellungen zu unterstützen. „Wir sehen es aber als unerlässlich an, dass politische Entscheidungen transparent sind. Da alle Macht vom Volke ausgeht, müssen wir den Bürgern auch das Recht auf Transparenz einräumen. Das ist für uns FREIE WÄHLER selbstverständlich.“, begründet Weidinger den Vorstoß.
„Der exekutive Fußabdruck würde nicht nur die Offenheit und Rechenschaftspflicht der Regierung erhöhen, sondern auch das Vertrauen der Bürger in die Politik stärken. Darüber hinaus könnte ein exekutiver Fußabdruck dazu beitragen, politische Entscheidungen besser zu legitimieren und sicherzustellen, dass sie im Einklang mit den Interessen und Werten der Menschen und der Gesellschaft als Ganzes stehen.“, betont Weidinger.
Die FREIEN WÄHLER Sachsen sind der festen Überzeugung, dass Offenheit ein wesentlicher Beitrag zur Wiederherstellung der Akzeptanz von politischen Entscheidungen ist. „Unser Vorschlag für einen exekutiven Fußabdruck würde dazu beitragen, wichtige demokratische Werte zu fördern und sicherzustellen, dass die Interessen der Bürger stets im Mittelpunkt politischer Entscheidungen stehen.“, gibt sich Weidinger überzeugt.
Leipzig, 23.04.2024