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FREIE WÄHLER fordern Begrenzung der Amtszeit des sächsischen Ministerpräsidenten
Die FREIEN WÄHLER Sachsen setzen sich für eine Begrenzung der Amtszeit des sächsischen Ministerpräsidenten ein. Diese solle künftig auf zwei volle Legislaturperioden begrenzt werden.
Laut Matthias Berger, Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER in Sachsen, würde man hier kein Neuland betreten. „Die bewährten Präsidialsysteme auf der Welt mit begrenzten Amtszeiten der Regierungschefs zeigen durchweg positive Ergebnisse. Davon sollten wir lernen.“ Eine Begrenzung der Amtszeit würde nach Ansicht des Grimmaer Oberbürgermeisters zahlreiche Vorteile bieten. „Mit unserem Vorschlag ermöglichen wir eine kontinuierliche Erneuerung der politischen Führung. Verkrustungen haben wir genug. Wir brauchen kontinuierlich frische Ideen und Perspektiven statt nur Maßnahmen zur Machtsicherung.“, zeigt sich Berger überzeugt.
Berger und die FREIEN WÄHLER betonen, dass es bei diesem Vorschlag nicht um konkrete Personen geht, sondern vielmehr darum, die demokratischen Strukturen zu stärken und Verkrustungen im politischen System aufzubrechen.
Die Notwendigkeit der Umsetzung dieser Reform sehen die FREIEN WÄHLER auch in der derzeit bestehenden Politikverdrossenheit und im „System Merkel“ als Negativbeispiel der Vergangenheit. „Während der 16-jährigen Kanzlerschaft von Angela Merkel lag der Fokus klar auf dem eigenen Machterhalt, insbesondere innerhalb der eigenen Partei. Dies stand zu oft im Mittelpunkt des politischen Handelns, während wichtige Reformen unterblieben. Das Ergebnis sehen wir heute, das Vertrauen in die Parteien und die Politik ist auf einem Tiefpunkt“, so der Spitzenkandidat weiter.
Dieser Stillstand soll nun nach dem Willen der FREIEN WÄHLER der Vergangenheit angehören. „Seien wir ehrlich. Nach einer Wiederwahl zum Ministerpräsidenten und dem Bewusstsein, dass man innerparteilich nicht mehr um die eigene Position kämpfen muss, regiert es sich leichter. So ist es eher gewährleistet, dass die gewählte Agenda auch durchgesetzt werden kann. Damit ist allen geholfen.“, betont Berger.
Die FREIEN WÄHLER Sachsen möchten mit diesem Vorschlag einen politischen Diskurs anstoßen, der dazu beitragen kann, das Vertrauen in gewählte Regierungen wieder zu stärken.
Leipzig, 23.07.2024